InsO § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten

Insolvenzordnung

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist. Er ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 glaubhaft gemacht werden.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der Schuldner und die Insolvenzgläubiger zu hören. Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen und, wenn es der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides Statt zu versichern. Gibt er die Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab oder erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung nicht zu einem Termin, den das Gericht für die Erteilung der Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen.

(3) Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Die Versagung der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen.

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Bamberg - 3 T 85/20
22. September 2020
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Beschluss vom Landgericht Hamburg (30. Zivilkammer) - 330 T 56/18
24. Mai 2019
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 78/17
12. Juli 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/17
1. März 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 92/16
4. Mai 2017
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Beschluss vom Landgericht Schwerin (5. Zivilkammer) - 5 T 20/15
26. April 2016
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 13/15
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17. Juni 2015
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