Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

IRG § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(1) Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.

(2) Vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen. Sie unterliegt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 29; die Beteiligten sind zu hören. Bei der Belehrung nach § 41 Abs. 4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet.

(3) Führen nach der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, nicht zu einer Ablehnung der Bewilligung, so unterliegt die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, der Überprüfung im Verfahren nach § 33.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 3 OAus 144/25
21. Januar 2026
3 OAus 144/25 21. Januar 2026
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - 1 OAus 20/24
14. Juli 2025
1 OAus 20/24 14. Juli 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 OAus 80/25
12. Juni 2025
2 OAus 80/25 12. Juni 2025
Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (1. Strafsenat) - 1 OAus 29/25
8. Mai 2025
1 OAus 29/25 8. Mai 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle - 2 OAus 64/24
27. November 2024
2 OAus 64/24 27. November 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 3 OAus 8/24
7. Mai 2024
3 OAus 8/24 7. Mai 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe (1. Strafsenat) - 301 OAus 136/23
19. Februar 2024
301 OAus 136/23 19. Februar 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle - 2 OAus 66/23
13. November 2023
2 OAus 66/23 13. November 2023
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 3 OAus 52/23
25. August 2023
3 OAus 52/23 25. August 2023
Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (1. Strafsenat) - 1 Ausl 23/23
11. Mai 2023
1 Ausl 23/23 11. Mai 2023