IRG § 84c Unterlagen

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(1) Die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen ist nur zulässig, wenn durch den anderen Mitgliedstaat das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Erkenntnisses zusammen mit einer vollständig ausgefüllten Bescheinigung übermittelt wird, die dem Formblatt in Anhang I des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen in der jeweils gültigen Fassung entspricht.

(2) Liegt eine Bescheinigung nach Absatz 1 vor, ist diese jedoch unvollständig, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten, wenn sich die erforderlichen Angaben aus dem zu vollstreckenden Erkenntnis oder aus anderen beigefügten Unterlagen ergeben.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (2. Strafsenat) - 2 Ws 36/22
1. April 2022
2 Ws 36/22 1. April 2022
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 45/19
23. Januar 2020
2 Ws 45/19 23. Januar 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 Ws 67/17
24. Mai 2018
1 Ws 67/17 24. Mai 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (2. Strafsenat) - 2 Ws 97/18
26. März 2018
2 Ws 97/18 26. März 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 Ws 206/16
20. Februar 2017
1 Ws 206/16 20. Februar 2017