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JVEG § 12 Ersatz für besondere Aufwendungen

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch gesondert ersetzt

1.
die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge;
2.
für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos;
3.
für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens je angefangene 1 000 Anschläge 0,90 Euro, in Angelegenheiten, in denen der Sachverständige ein Honorar nach der Anlage 1 Teil 2 oder der Anlage 2 erhält, 1,50 Euro; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen;
4.
die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt;
5.
die Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen; Sachverständige und Übersetzer können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent des Honorars fordern, höchstens jedoch 15 Euro.

(2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) entfallender Teil der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat keine oder nur unwesentlich erhöhte Gemeinkosten veranlasst.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 4 Ws 195/25
29. Januar 2026
4 Ws 195/25 29. Januar 2026
Urteil vom Amtsgericht Saarbrücken - 4 C 337/25
17. Dezember 2025
4 C 337/25 17. Dezember 2025
Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 15 SB 171/25 B
5. Dezember 2025
L 15 SB 171/25 B 5. Dezember 2025
Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 15 R 757/25 B
5. Dezember 2025
L 15 R 757/25 B 5. Dezember 2025
Beschluss vom Bayerisches Landessozialgericht - L 12 SF 102/21
5. Dezember 2025
L 12 SF 102/21 5. Dezember 2025
Beschluss vom Thüringer Landessozialgericht (1. Senat) - L 1 JVEG 725/25
18. November 2025
L 1 JVEG 725/25 18. November 2025
Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 15 SB 262/25 B
14. November 2025
L 15 SB 262/25 B 14. November 2025
Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 15 R 75/25 B
13. November 2025
L 15 R 75/25 B 13. November 2025
Beschluss vom Thüringer Landesarbeitsgericht (4. Kammer) - 4 Ta 39/25
30. Oktober 2025
4 Ta 39/25 30. Oktober 2025
Beschluss vom Thüringer Landessozialgericht (1. Senat) - L 1 JVEG 313/25
8. Oktober 2025
L 1 JVEG 313/25 8. Oktober 2025