Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann

1.
verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder
2.
Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

(2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.

(3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Insolvenzverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.

Referenzen

  • § 270 1x (nicht zugeordnet)

Zitiert von

Grundurteil vom Amtsgericht Dinslaken - 3 Cs - 143 Js 181/16 - 785/19
21. November 2023
3 Cs - 143 Js 181/16 - 785/19 21. November 2023
Urteil vom Oberlandesgericht München - 6 U 2665/19
15. Dezember 2022
6 U 2665/19 15. Dezember 2022
Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (9. Zivilsenat) - 9 U 36/11
12. September 2012
9 U 36/11 12. September 2012