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MarkenG § 97 Kollektivmarken

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. Eine Kollektivmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden.

(2) Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundespatentgericht - 26 W (pat) 535/19
9. April 2024
26 W (pat) 535/19 9. April 2024
Urteil vom Unknown court (1. Zivilsenat) - I ZR 163/19
29. Juli 2021
I ZR 163/19 29. Juli 2021
Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 73/18
25. Juli 2019
2 U 73/18 25. Juli 2019
Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-20 U 189/07
23. März 2010
I-20 U 189/07 23. März 2010
Urteil vom Landgericht Mannheim - 7 O 179/04
5. November 2004
7 O 179/04 5. November 2004