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RuStAG § 35

Staatsangehörigkeitsgesetz

(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.

(2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird.

(3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen.

(4) Die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit.

(5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange, insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen.

(6) Die deutsche Staatsangehörigkeit geht rückwirkend verloren, wenn die Rücknahmeentscheidung unanfechtbar ist. Bei Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die nach § 15 Absatz 4 des Bundesvertriebenengesetzes mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt ist, gelten Absatz 2 sowie Satz 1 entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin (25. Kammer) - 25 K 16/24
26. März 2025
25 K 16/24 26. März 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Berlin (25. Kammer) - 25 L 329/24
12. Juni 2024
25 L 329/24 12. Juni 2024
Beschluss vom Verwaltungsgericht Mainz (4. Kammer) - 4 L 1411/17.MZ
9. Februar 2018
4 L 1411/17.MZ 9. Februar 2018
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 42/10
19. April 2012
III R 42/10 19. April 2012
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 10 K 6275/10
31. August 2011
10 K 6275/10 31. August 2011