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SG § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

(1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat,

1.
gegen den wegen einer Tat, die er vor der Beendigung seines Dienstverhältnisses begangen hat, eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 48 zum Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat geführt hätte, oder
2.
der wegen einer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes
a)
wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder
b)
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt worden ist,
verliert seinen Dienstgrad und seine Ansprüche auf Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung. Entsprechendes gilt, wenn ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. § 52 gilt entsprechend.

(2) § 30 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (4. Senat) - 4 S 1008/24
25. Februar 2026
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Beschluss vom Sozialgericht Halle (17. Kammer) - S 17 AY 37/25 ER
13. Oktober 2025
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 1215/22
29. April 2025
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Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 16 KR 386/21
9. November 2023
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht - 1 WB 9/23
3. Mai 2023
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 24/21
23. Februar 2023
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Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (11. Senat) - L 11 KR 684/22
11. Oktober 2022
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6. Oktober 2022
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1. September 2021
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