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SG § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

(1) Ein Soldat ist von Dienstleistungen ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. Er verliert seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 entlassen wird.

(2) Wird ein Urteil mit der Folge des Dienstgradverlustes nach Absatz 1 Satz 2 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten.

(3) Ein Dienstleistungspflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, im Fall der Entlassung nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 mit Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. Er verliert seinen Dienstgrad auch, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf eine der in § 38 Absatz 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln und Nebenfolgen erkannt worden ist. Die §§ 53 und 57 bleiben unberührt.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 101/25 B ER
15. Januar 2026
L 8 SO 101/25 B ER 15. Januar 2026
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht - 2 WDB 5/24
10. Februar 2025
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Urteil vom Unknown court (3. Senat) - III R 36/19
25. Februar 2021
III R 36/19 25. Februar 2021
Urteil vom Unknown court (6. Senat) - III R 28/20
25. Februar 2021
III R 28/20 25. Februar 2021
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 2 C 38/18
12. März 2020
2 C 38/18 12. März 2020
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 2 C 37/18
12. März 2020
2 C 37/18 12. März 2020
Urteil vom Sozialgericht Aachen - S 13 KR 257/17
21. November 2017
S 13 KR 257/17 21. November 2017
Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 5 K 3625/17
19. Juli 2017
5 K 3625/17 19. Juli 2017
Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 11 KR 28/16
12. Juli 2017
L 11 KR 28/16 12. Juli 2017
Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 5297/15
15. November 2016
L 11 KR 5297/15 15. November 2016