SG § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

(1) Ein Soldat ist von Dienstleistungen ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. Er verliert seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 entlassen wird.

(2) Wird ein Urteil mit der Folge des Dienstgradverlustes nach Absatz 1 Satz 2 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten.

(3) Ein Dienstleistungspflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, im Fall der Entlassung nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 mit Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. Er verliert seinen Dienstgrad auch, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf eine der in § 38 Absatz 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln und Nebenfolgen erkannt worden ist. Die §§ 53 und 57 bleiben unberührt.

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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R
25. April 2018
B 14 AS 15/17 R 25. April 2018
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R
25. April 2018
B 4 AS 29/17 R 25. April 2018
Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 C
22. März 2018
B 12 KR 12/17 C 22. März 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 5 K 3625/17
19. Juli 2017
5 K 3625/17 19. Juli 2017