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StBGebV § 12 Abgeltungsbereich der Gebühren

Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

(1) Die Gebühren entgelten, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Steuerberater kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstandes verschiedene Gebührensätze anzuwenden, so erhält der Steuerberater für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechneten Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ohne Einfluß, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) Wird der Steuerberater, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden war, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit.

(6) Ist der Steuerberater nur mit einzelnen Handlungen beauftragt, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Steuerberater für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 147/12
22. Mai 2014
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Beschluss vom Landgericht Dessau-Roßlau (1. Zivilkammer) - 1 S 59/13
17. Januar 2013
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-23 U 169/11
2. Oktober 2012
I-23 U 169/11 2. Oktober 2012
Urteil vom Amtsgericht Bielefeld - 12 C 40/11
28. August 2012
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-23 U 119/08
10. Juli 2009
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Urteil vom Landgericht Duisburg - 2 O 46/05
5. November 2007
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 23 U 193/01
28. Mai 2003
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-23 U 193/01
28. Mai 2002
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 23 U 152/01
3. Mai 2002
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Urteil vom Landgericht Duisburg - 8 O 359/99
8. Februar 2001
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