StGB § 258 Strafvereitelung

Strafgesetzbuch

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

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Urteil vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 18/19
10. Januar 2020
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 121/18
8. August 2018
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Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (14. Senat) - 14 MB 3/17
29. Januar 2018
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (15. Kammer) - 15 B 7/17
12. April 2017
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 1 Ws 42/17
7. April 2017
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (15. Kammer) - 15 A 12/16
15. November 2016
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 205/16
24. Juni 2016
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 223/15
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