StGB § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

Strafgesetzbuch

(1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung

1.
eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert oder
2.
eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich ändert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist,
2.
eine genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
3.
eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder
4.
eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes
ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gefährliche Tätigkeiten ausgeübt werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Weise betreibt, die geeignet ist, außerhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,
2.
in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 KS 147/21
5. Juli 2022
12 KS 147/21 5. Juli 2022
Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (12. Kammer) - 12 A 3098/17
21. März 2022
12 A 3098/17 21. März 2022
Beschluss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 9 K 5063/15
5. Februar 2016
9 K 5063/15 5. Februar 2016
Beschluss vom Verwaltungsgericht Hannover (4. Kammer) - 4 B 546/15
30. März 2015
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Beschluss vom Oberlandesgericht Oldenburg (Senat für Bußgeldsachen) - 2 SsBs 59/13
9. April 2013
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 Ss 469/03
8. Dezember 2003
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 1 Ws 242/03
8. September 2003
1 Ws 242/03 8. September 2003