StPO § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

Strafprozeßordnung

(1) Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung.

(2) Zwangsvollstreckungen in Gegenstände, die im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden sind, sind während der Dauer der Arrestvollziehung nicht zulässig. Die Vollziehung einer Arrestanordnung nach § 324 der Abgabenordnung bleibt unberührt, soweit der Arrestanspruch aus der Straftat erwachsen ist.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 644/14
18. März 2015
3 StR 644/14 18. März 2015
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 229/14
25. April 2014
2 Ws 229/14 25. April 2014
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 311/13
2. September 2013
2 Ws 311/13 2. September 2013
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 3 Ws 108/03
18. Dezember 2003
3 Ws 108/03 18. Dezember 2003