StPO § 111i Insolvenzverfahren

Strafprozeßordnung

(1) Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. Das Sicherungsrecht erlischt nicht an Gegenständen, die in einem Staat belegen sind, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anerkannt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Pfandrecht an der nach § 111g Absatz 1 hinterlegten Sicherheit.

(2) Gibt es mehrere Verletzte und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch dessen Verwertung erzielten Erlöses nicht aus, um die Ansprüche der Verletzten auf Ersatz des Wertes des Erlangten, die ihnen aus der Tat erwachsen sind und von ihnen gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden, zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrags eröffnet wird.

(3) Verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, so erwirbt der Staat bis zur Höhe des Vermögensarrestes ein Pfandrecht am Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Überschusses. In diesem Umfang hat der Insolvenzverwalter den Überschuss an die Staatsanwaltschaft herauszugeben.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 191/17
8. November 2018
III ZR 191/17 8. November 2018
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 745/14
13. August 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 42/18
22. März 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 264/17
25. Januar 2018
1 StR 264/17 25. Januar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 323/17
5. Dezember 2017
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 268/17
6. September 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 31/17
13. Juli 2017
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 526/15
5. Juli 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 614/16
8. Juni 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 137/17
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