StPO § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

Strafprozeßordnung

(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit nach freiem Ermessen fest.

(3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu bevollmächtigen.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 334/14
2. Juni 2016
III ZR 334/14 2. Juni 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 303/14
17. März 2016
IX ZR 303/14 17. März 2016