Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

StPO § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Strafprozeßordnung

(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.

(2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 204 StRR 333/25
1. September 2025
204 StRR 333/25 1. September 2025
Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 204 VAs 19/25
14. April 2025
204 VAs 19/25 14. April 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 ORs 5/25
18. Februar 2025
2 ORs 5/25 18. Februar 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 18 K 1220/22
17. Februar 2025
18 K 1220/22 17. Februar 2025
Urteil vom Landgericht Köln - 118 KLs 12/24
31. Oktober 2024
118 KLs 12/24 31. Oktober 2024
Urteil vom Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt - 21 Cs-721 Js 24/23-580/23
29. Oktober 2024
21 Cs-721 Js 24/23-580/23 29. Oktober 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 18 K 5786/21
10. April 2024
18 K 5786/21 10. April 2024
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 6 C 1/22
27. März 2024
6 C 1/22 27. März 2024
Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf - 37 C 158/22
26. Februar 2024
37 C 158/22 26. Februar 2024
Urteil vom Landgericht Bonn - 23 KLs 7/23
18. August 2023
23 KLs 7/23 18. August 2023