StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Strafprozeßordnung

Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.

Referenzen

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Zitiert von

Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1042/15
25. Februar 2016
1 BvR 1042/15 25. Februar 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (2. Strafsenat) - 2 ARs 6/10
4. August 2010
2 ARs 6/10 4. August 2010