StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit

Strafprozeßordnung

(1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht.

(2) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, zu dessen Bezirk es gehört, für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem zur Entscheidung vor.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Hamburg (30. Große Strafkammer) - 630 KLs 2/17
1. Juni 2017
630 KLs 2/17 1. Juni 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 414/16
13. April 2017
4 StR 414/16 13. April 2017
Beschluss vom Landgericht Hamburg (17. Große Strafkammer) - 617 Qs 45/16 jug
14. Dezember 2016
617 Qs 45/16 jug 14. Dezember 2016