StPO § 99 Postbeschlagnahme

Strafprozeßordnung

Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
26. Januar 2017
StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 26. Januar 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 107/16
27. Oktober 2016
1 BGs 107/16 27. Oktober 2016
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1042/15
25. Februar 2016
1 BvR 1042/15 25. Februar 2016
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 40/12
29. Januar 2013
6 B 40/12 29. Januar 2013
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/11
19. Dezember 2012
6 A 6/11 19. Dezember 2012