SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

Die Vorschriften dieser Verordnung über Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt.

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