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TKG 2004 § 7 Strukturelle Separierung

Telekommunikationsgesetz

Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbieten und innerhalb der Europäischen Union besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren besitzen, sind verpflichtet,

1.
die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten strukturell auszugliedern oder
2.
über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten in dem Umfang getrennt Buch zu führen, der erforderlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Unternehmen ausgeführt würden, so dass alle Kosten und Einnahmebestandteile dieser Tätigkeiten mit den entsprechenden Berechnungsgrundlagen und detaillierten Zurechnungsmethoden einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung des Anlagevermögens und der strukturbedingten Kosten offen gelegt werden.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 1 K 3664/21
17. November 2023
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 331/21
17. Mai 2021
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-20 U 107/15
25. August 2016
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 1 L 886/12
5. September 2012
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1. März 2011
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25. Februar 2010
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Urteil vom Landgericht Bonn - 11 O 61/07
9. Oktober 2007
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