UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Hamburg - 310 O 111/17
11. Januar 2018
310 O 111/17 11. Januar 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/11
5. November 2015
I ZR 76/11 5. November 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/11
5. November 2015
I ZR 91/11 5. November 2015