UrhG § 34 Übertragung von Nutzungsrechten

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.

(2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (§ 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes.

(3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern.

(4) Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Veräußerers, wenn der Urheber der Übertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

(5) Der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht verzichten. Im Übrigen können der Inhaber des Nutzungsrechts und der Urheber Abweichendes vereinbaren.

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Hamburg (10. Zivilkammer) - 310 O 212/14
7. Juli 2016
310 O 212/14 7. Juli 2016
Urteil vom Landgericht Hamburg - 308 O 360/15
14. Januar 2016
308 O 360/15 14. Januar 2016
Urteil vom Landgericht Hamburg (8. Zivilkammer) - 308 O 198/13
24. April 2015
308 O 198/13 24. April 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/11
24. September 2014
I ZR 35/11 24. September 2014
Urteil vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (6. Zivilkammer) - 6 O 152/13
30. Juli 2013
6 O 152/13 30. Juli 2013