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UrhG § 34 Übertragung von Nutzungsrechten

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.

(2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (§ 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes.

(3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern.

(4) Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Veräußerers, wenn der Urheber der Übertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.

(5) Der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht verzichten. Im Übrigen können der Inhaber des Nutzungsrechts und der Urheber Abweichendes vereinbaren.

Referenzen

Zitiert von

Endurteil vom Landgericht München II - 42 O 14139/24
11. November 2025
42 O 14139/24 11. November 2025
Urteil vom Landgericht Flensburg (8. Zivilkammer) - 8 O 117/24
6. September 2024
8 O 117/24 6. September 2024
Urteil vom Landgericht Köln - 14 O 60/23
18. April 2024
14 O 60/23 18. April 2024
Urteil vom Landgericht Köln - 14 O 70/23
11. April 2024
14 O 70/23 11. April 2024
Urteil vom Landgericht Köln - 14 O 75/23
11. April 2024
14 O 75/23 11. April 2024
Urteil vom Landgericht Hannover - 18 O 193/22
13. Februar 2024
18 O 193/22 13. Februar 2024
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 LZ 413/21 OVG
14. Dezember 2023
1 LZ 413/21 OVG 14. Dezember 2023
Urteil vom Landgericht Köln - 14 O 347/22
14. Dezember 2023
14 O 347/22 14. Dezember 2023
Urteil vom Landgericht Köln - 14 O 121/22
11. Mai 2023
14 O 121/22 11. Mai 2023
Urteil vom Landgericht Köln - 14 O 225/21
26. September 2022
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