UrhG § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke gedient haben.

(2) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücken oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.

(3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.

(5) Bauwerke sowie ausscheidbare Teile von Vervielfältigungsstücken und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16
11. Januar 2018
I ZR 187/16 11. Januar 2018
Urteil vom Landgericht Hamburg - 310 O 111/17
11. Januar 2018
310 O 111/17 11. Januar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 96/16
11. Oktober 2017
I ZB 96/16 11. Oktober 2017
EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 115/16
1. Juni 2017
I ZR 115/16 1. Juni 2017
Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht (5. Zivilsenat) - 5 U 117/12
14. April 2016
5 U 117/12 14. April 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14
28. Januar 2016
I ZR 40/14 28. Januar 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 271/14
13. Oktober 2015
VI ZR 271/14 13. Oktober 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/11
27. November 2014
I ZR 124/11 27. November 2014
Urteil vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (6. Zivilkammer) - 6 O 152/13
30. Juli 2013
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