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VBVG 2023 § 9 Fallpauschalen

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

(1) Die Höhe der Fallpauschalen nach § 8 Absatz 1 richtet sich nach

1.
der Dauer der Betreuung,
2.
dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten und
3.
dem Vermögensstatus des Betreuten.

(2) Hinsichtlich der Dauer der Betreuung wird bei der Berechnung der Fallpauschalen zwischen den Zeiträumen in den ersten zwölf Monaten der Betreuung und ab dem 13. Monat unterschieden. Für die Berechnung der Monate gelten § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(3) Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betreuten ist zwischen stationären Einrichtungen und anderen Wohnformen zu unterscheiden. Stationäre Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie mit der Wohnraumüberlassung verpflichtend Pflege- oder sonstige Unterstützungsleistungen mit umfassendem Versorgungscharakter zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel sowie Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.

(4) Hinsichtlich der Bestimmung des Vermögensstatus des Betreuten ist entscheidend, ob am Ende des Abrechnungsmonats Mittellosigkeit nach § 1880 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt. Hinsichtlich der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes nach Absatz 3 ist entscheidend, wo der gewöhnliche Aufenthalt am Ende des Abrechnungsmonats liegt. Bei sonstigen Änderungen von Umständen, die sich auf die Vergütung auswirken und die vor Ablauf eines vollen Monats eintreten, ist die Vergütung zeitanteilig nach Tagen zu berechnen; § 187 Absatz 1, § 188 Absatz 1 und § 191 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof - XII ZB 419/25
4. Februar 2026
XII ZB 419/25 4. Februar 2026
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XII ZB 167/25
12. November 2025
XII ZB 167/25 12. November 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XII ZB 80/25
22. Oktober 2025
XII ZB 80/25 22. Oktober 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XII ZB 300/25
23. Juli 2025
XII ZB 300/25 23. Juli 2025
Beschluss vom Landgericht Lübeck (7. Zivilkammer) - 7 T 89/24
7. Juli 2025
7 T 89/24 7. Juli 2025
Beschluss vom Amtsgericht Meschede - 4 XVII 175/23
6. Mai 2025
4 XVII 175/23 6. Mai 2025
Beschluss vom Landgericht Münster - 5 T 464/24
20. Dezember 2024
5 T 464/24 20. Dezember 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XII ZB 66/24
4. Dezember 2024
XII ZB 66/24 4. Dezember 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XII ZB 216/24
2. Oktober 2024
XII ZB 216/24 2. Oktober 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XII ZB 279/24
2. Oktober 2024
XII ZB 279/24 2. Oktober 2024