VwVfG § 31 Fristen und Termine

Verwaltungsverfahrensgesetz

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LB 96/20
1. Juni 2021
10 LB 96/20 1. Juni 2021
Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 10 K 618/18
9. November 2020
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Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - A 1 K 1026/20
26. August 2020
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Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 20 AY 40/19
8. Juni 2020
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LA 319/18
5. Mai 2020
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Urteil vom Verwaltungsgericht Göttingen (2. Kammer) - 2 A 1046/17
23. März 2020
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (2. Kammer) - 2 A 1308/18 SN
16. Januar 2020
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Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 3707/19
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