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WVG § 63 Abwicklung

Gesetz über Wasser- und Bodenverbände

(1) Nach der Auflösung des Verbands wickeln der Vorstand oder die durch Beschluß der Verbandsversammlung dazu berufenen Liquidatoren die Geschäfte ab. Die Aufsichtsbehörde kann unter Abberufung des Vorstands einen oder mehrere Liquidatoren mit der rechtlichen Stellung des Vorstands bestellen, wenn es aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

(2) Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten für die Aufsicht und die Rechtsverhältnisse der bisherigen Verbandsmitglieder untereinander sowie zu dritten Personen die Vorschriften dieses Gesetzes und die Bestimmungen der Satzung, soweit sich nicht aus dem Wesen der Abwicklung etwas anderes ergibt.

(3) Auf das Abwicklungsverfahren sind § 48 Abs. 2 und 3, § 49 sowie die §§ 51 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Über die Verwendung des nach vollständiger Abwicklung verbleibenden Verbandsvermögens beschließt die Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 5 N 21.355
3. April 2023
5 N 21.355 3. April 2023
Urteil vom Verwaltungsgericht Gießen (8. Kammer) - 8 K 2771/13.GI
5. Februar 2014
8 K 2771/13.GI 5. Februar 2014
Urteil vom Verwaltungsgericht Gießen (8. Kammer) - 8 K 486/12.GI
14. November 2012
8 K 486/12.GI 14. November 2012