ZPO § 104 Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilprozessordnung

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

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Beschluss vom Oberlandesgericht München - 11 W 1436/20
16. Oktober 2020
11 W 1436/20 16. Oktober 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht München - 11 W 1457/20
15. Oktober 2020
11 W 1457/20 15. Oktober 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Nürnberg - 8 W 2303/20
16. Juli 2020
8 W 2303/20 16. Juli 2020
Beschluss vom Landgericht Hamburg (28. Große Strafkammer) - 628 Qs 10/20
18. Mai 2020
628 Qs 10/20 18. Mai 2020
Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 23 Qs 280/19 (326 Js 4143/16)
23. Januar 2020
23 Qs 280/19 (326 Js 4143/16) 23. Januar 2020
Beschluss vom Landgericht Arnsberg - 6 Qs 83/19
28. Oktober 2019
6 Qs 83/19 28. Oktober 2019
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 8 Ta 613/18
22. August 2019
8 Ta 613/18 22. August 2019
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 25 W 146/19
23. Juli 2019
25 W 146/19 23. Juli 2019
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 219/19
16. Juli 2019
8 W 219/19 16. Juli 2019
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 25 W 170/19
5. Juli 2019
25 W 170/19 5. Juli 2019