ZPO § 104 Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilprozessordnung

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (8. Zivilsenat) - 8 W 91/18
26. Oktober 2018
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Beschluss vom Landgericht Hamburg (16. Große Strafkammer) - 616 Qs 15/18
2. Oktober 2018
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (15. Kammer) - 15 D 707/18 SN
19. September 2018
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (2. Kammer) - 2 A 448/14
27. Juli 2018
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 12 U 13/18
27. Juni 2018
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Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - 20 Ws 78/18
30. April 2018
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 O 164/18
20. April 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 99/16
11. Januar 2018
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Beschluss vom Landgericht Hamburg (26. Zivilkammer) - 326 O 193/15
4. Juli 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 79/16
18. Mai 2017
IX ZB 79/16 18. Mai 2017