ZPO § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilprozessordnung

(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der Festsetzungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(2) Eine besondere Ausfertigung und Zustellung des Festsetzungsbeschlusses findet in den Fällen des Absatzes 1 nicht statt. Den Parteien ist der festgesetzte Betrag mitzuteilen, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung der Abschrift der Kostenberechnung. Die Verbindung des Festsetzungsbeschlusses mit dem Urteil soll unterbleiben, sofern dem Festsetzungsantrag auch nur teilweise nicht entsprochen wird.

(3) Eines Festsetzungsantrags bedarf es nicht, wenn die Partei vor der Verkündung des Urteils die Berechnung ihrer Kosten eingereicht hat; in diesem Fall ist die dem Gegner mitzuteilende Abschrift der Kostenberechnung von Amts wegen anzufertigen.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 112/17
7. Februar 2018
XII ZB 112/17 7. Februar 2018
Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 KO 137/17
28. Februar 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 447/16
25. Januar 2017
XII ZB 447/16 25. Januar 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 2/15
22. September 2015
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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 1223/11
29. Januar 2014
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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 1236/10
11. September 2013
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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 1235/10
11. September 2013
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Urteil vom Landgericht Kiel (11. Zivilkammer) - 11 O 295/12
22. März 2013
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