ZPO § 124 Aufhebung der Bewilligung

Zivilprozessordnung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.
die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.
die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.
die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.
die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.
die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - 3a C 328/18
14. April 2020
3a C 328/18 14. April 2020
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Ta 7/20
14. Januar 2020
5 Ta 7/20 14. Januar 2020
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Ta 158/19
7. August 2019
14 Ta 158/19 7. August 2019
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 20 WF 37/19
14. März 2019
20 WF 37/19 14. März 2019
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 WF 273/18
8. Januar 2019
8 WF 273/18 8. Januar 2019
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Ta 552/18
18. Dezember 2018
14 Ta 552/18 18. Dezember 2018
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (5. Senat) - L 5 SF 92/18 B E
3. Dezember 2018
L 5 SF 92/18 B E 3. Dezember 2018
Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 So 37/18
1. November 2018
4 So 37/18 1. November 2018
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Ta 110/18
15. Oktober 2018
5 Ta 110/18 15. Oktober 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (3. Kammer) - 3 K 1019/14.NW, 3 K 1019/14.NW (PKH)
10. Juli 2018
3 K 1019/14.NW, 3 K 1019/14.NW (PKH) 10. Juli 2018