ZPO § 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden

Zivilprozessordnung

(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.

(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

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Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 So 1/18
7. Februar 2018
1 So 1/18 7. Februar 2018
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 55/09
18. August 2010
X R 55/09 18. August 2010