ZPO § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung

Zivilprozessordnung

Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten.

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Zitiert von

Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Sa 318/12
3. August 2012
9 Sa 318/12 3. August 2012