ZPO § 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib

Zivilprozessordnung

Bestreitet der Gegner, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befinde, so ist er über ihren Verbleib zu vernehmen. In der Ladung zum Vernehmungstermin ist ihm aufzugeben, nach dem Verbleib der Urkunde sorgfältig zu forschen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 449 bis 454 entsprechend. Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass sich die Urkunde im Besitz des Gegners befindet, so ordnet es die Vorlegung an.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 205/15
16. März 2017
I ZR 205/15 16. März 2017