ZPO § 491 Ladung des Gegners

Zivilprozessordnung

(1) Der Gegner ist, sofern es nach den Umständen des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Beschlusses und einer Abschrift des Antrags zu dem für die Beweisaufnahme bestimmten Termin so zeitig zu laden, dass er in diesem Termin seine Rechte wahrzunehmen vermag.

(2) Die Nichtbefolgung dieser Vorschrift steht der Beweisaufnahme nicht entgegen.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 23/16
29. November 2016
VI ZB 23/16 29. November 2016