ZPO § 490 Entscheidung über den Antrag

Zivilprozessordnung

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 16 W 152/17
14. Dezember 2017
16 W 152/17 14. Dezember 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 23/16
29. November 2016
VI ZB 23/16 29. November 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Zivilsenat) - 1 W 41/13
11. Dezember 2013
1 W 41/13 11. Dezember 2013