ZPO § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung

(1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.

(2) Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend.

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Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (4a. Zivilsenat) - 4a) 4 UH 5/17
30. Januar 2018
4a) 4 UH 5/17 30. Januar 2018
Beschluss vom Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - 3d C 139/15
18. Februar 2016
3d C 139/15 18. Februar 2016