ZPO § 541 Prozessakten

Zivilprozessordnung

(1) Die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts hat, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern. Die Akten sind unverzüglich an das Berufungsgericht zu übersenden.

(2) Nach Erledigung der Berufung sind die Akten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges nebst einer beglaubigten Abschrift der in der Berufungsinstanz ergangenen Entscheidung zurückzusenden.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 112/17
7. Februar 2018
XII ZB 112/17 7. Februar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 131/16
6. Juli 2016
XII ZB 131/16 6. Juli 2016