ZPO § 696 Verfahren nach Widerspruch

Zivilprozessordnung

(1) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden. Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig. § 281 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt, sofern die Akte nicht elektronisch übermittelt wird, an die Stelle der Akten ein maschinell erstellter Aktenausdruck. Für diesen gelten die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend. § 298 findet keine Anwendung.

(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

(4) Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Mit der Zurücknahme ist die Streitsache als nicht rechtshängig geworden anzusehen.

(5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.

Referenzen

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Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (4a. Zivilsenat) - 4a) 4 UH 5/17
30. Januar 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/16
21. Dezember 2017
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 316 O 83/16
8. September 2017
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (4. Kammer) - 4 Sa 517/15
17. August 2016
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Urteil vom Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - 3a C 167/16
30. Juni 2016
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14. Dezember 2015
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/14
25. November 2015
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/14
25. November 2015
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/14
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5. Mai 2015
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