ZPO § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung

Zivilprozessordnung

(1) Vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kann der Schuldner gehört werden, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird.

(2) Die Geschäftsstelle hat von der Erteilung der weiteren Ausfertigung den Gegner in Kenntnis zu setzen.

(3) Die weitere Ausfertigung ist als solche ausdrücklich zu bezeichnen.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 146/16
2. Februar 2017
I ZR 146/16 2. Februar 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 230/15
21. Oktober 2016
V ZR 230/15 21. Oktober 2016
Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 296/13
27. März 2015
V ZR 296/13 27. März 2015