ZPO § 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch

Zivilprozessordnung

(1) Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände ohne Rücksicht auf den Nießbrauch zulässig, wenn der Besteller zu der Leistung und der Nießbraucher zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt ist.

(2) Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Nachlassverbindlichkeiten.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Kiel (13. Zivilkammer) - 13 T 124/11, 13 T 125/11, 13 T 202/11, 13 T 203/11
4. September 2013
13 T 124/11, 13 T 125/11, 13 T 202/11, 13 T 203/11 4. September 2013