• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 5 U 133/93 (Urteil)

  ...r 12  13  14Sachverständigen Frau Dr. G. vom 17.04.1989 zur Begründung eines Anspruchs auf Kranken-tagegeld für den Zeitraum vom 03.07. bis 12.08.1987 geht fehl. 15  16  17Die Berufungsbegründung zie...

• Urteil vom Arbeitsgericht Essen - 2 Ca 4296/93 (Urteil)

  ...reffen. 25Der Betriebsrat entscheidet darüber, in welcher Form er die Sprechstunden durchführen will, insbesondere darüber, welches oder welche seiner Mitglieder er mit der Durchführung der Sprech...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 7 U 130/93 (Urteil)

  ...1 VwGO schreibt vor, daß ein Widerspruch nur schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden kann. Mit dem vorgenannten Protokollvermerk war die Schriftform für den Widerspruch schon...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 9 U 202/94 (Urteil)

  ...r Versicherungsschutz für den vor dem Landgericht Regensburg bzw. Oberlandesgericht Nürnberg geführten Rechtsstreit zu gewähren. 16##blob##nbsp; 17Dieser Rechtsstreit betraf nämlich Darlehensrück-zahl...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 31 O 27/92 (Urteil)

  ...rin während ihrer Betriebsferien nicht erreichbar gewesen sei. 14Am 2. Oktober 1990 sei mit dem Geschäftsführer der Klägerin xx eine Vereinbarung des Inhalts getroffen worden, daß die bemä...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 22 U 263/93 (Urteil)

  ...r die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 133  134Streitwert für das Berufungsverfahren: 135  136bis 12.04.1994: 115.811,44 DM 137  138ab 12.04.1994: 110.232,00 DM 139  140Urteil...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 59/94 (Urteil)

  ...r ü n d e 111Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. 112In der Sache hat jedoch nur die Berufung der Beklagten Erfolg. 1131. 114Das Landgericht hat die Beklagten zur Unterlassung der inkriminier...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 266/93 (Urteil)

  ...Roche/Centrafarm" (Slg. 1978/1139 f., 1166, Rdnr. 12) heißt es hierzu: 47"Im Hinblick auf das Interesse des Zeichenin- habers daran, daß der Verbraucher nicht über die Herkunft der Ware irre...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 9 U 147/94 (Urteil)

  ...rbauer, Anm. 21 zu § 25; darauf bezieht sich auch die BGH-Entscheidung vom 23.9.1992 in VersR 1992, 1510 f. = r + s 1992, 415 f.; vgl. auch OLG Köln r + s 1993, 145). Daß der Kläger vorliegend in priv...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 13 U 63/94 (Urteil)

  ...1849). Am 5. März 1991 ist daher erneut eine vierjährige Verjährungsfrist in unver-jährter Zeit in Gang gesetzt worden. 34  35Grundsätzlich wäre die rechtzeitig eingetrete-ne Unterbrechung der Verjähr...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 26 U 8/94 (Urteil)

  ...reuhänder" für andere Familienangehörige weitere Darlehen zur Verfügung. Zur Sicherung der Darlehens-rückzahlungsforderungen übertrug der Beklagte dem Klä-ger in der Folgezeit mehrere Briefgrunds...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 9 U 118/94 (Urteil)

  ...rückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 69  70Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Klägerin: 111.324,...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 22 U 202/93 (Urteil)

  ...riftsatz begründet. 15Die Beklagte verfolgt im Berufungsverfahren ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie wiederholt hierzu ihr Vorbringen vor dem Landgericht und trägt ergänzend vor, ihr Schreiben vo...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 11 U 259/93 (Urteil)

  ...r Auftraggeber bisher nie Rechnung verlangt hat (BGHZ 39, 87, 92, 93; RG LZ 23, 324; RG Warn Rspr. 1915, 277; LAG Bremen VersR 65, 1069). Dem Gläubiger, für den ein kokludenter Verzicht auf Rechnungsl...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 167/93 (Urteil)

  ...109  110ihnen Auskunft darüber zu erteilen, an wel-che Personen die Schrift "Liste der unse-riösen Geldanlageangebote" vom 08.12.1992 vertrieben worden ist; 111  112  113II. 114  115  116für...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 133/93 (Urteil)

  ...r den Fall des Rücktritts des Auf- tragsgebers vom Vertrag verlangt wird, also nicht, wie bei einer Vertragsstrafe - zur Sicherung des Fortbestehens der vertraglichen Verpflich- tungen einer der Parte...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - Ss 414/94 - 170 - (Urteil)

  ...r anderem wurde ihr im Jahre 1992 der renommierte Alois-Zimmermann-Preis der Stadt K. zuerkannt. Das sommerliche Kultur-Programm der Stadt K. war im Jahre 1992, dem 500. Jahrestag der Entdeckung Ameri...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 3 U 77/92 (Urteil)

  ...r Raum mit einer Größe von 130 qm zur Verfügung gestellt worden, der aber bei weitem für die Lagerung ihrer Güter nicht ausgereicht habe. Der Teil der Ware, der dort nicht habe untergebracht können, s...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 22/94 (Urteil)

  ...r Verbesserung der Preistransparenz beizutragen. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, daß entweder dem Verbraucher durch die Angabe der Grundpreise eine zusätzliche Information verschafft wird, d...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 27 U 7/94 (Urteil)

  ...rgl. Angaben bei Zöller-Herget, R 8 zu § 92 ZPO). 144  145Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 146  147Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird...