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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 7 U 29/95 (Urteil)
...b die Staatsanwalt-schaft bei der Beantragung eines Haftbefehls den dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO bejahen durfte (BGH, Beschluß vom 27. September 1990, BGHR BGB, § 839 A...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 (12) Sa 181/95 (Urteil)
...be- 234 handlung Regelungen des BAT (B/L) auf den Tarifbereich 235 des BAT (VKA) zu übertragen. 236 Darüber hinaus bestehe aber überhaupt keine Un- ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 11 U 37/95 (Urteil)
...ben werden kann, § 282 BGB (vgl. Gottfried Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Auflage, § 280 Rdnr. 6, § 282 Rdnr. 7). Den Diebstahl des Mietfahrzeugs aber hat der Beklagte nicht be...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 23 A 3493/94 (Urteil)
...begründen ebenfalls keine rechtliche Betroffenheit, insbesondere nicht unter dem Blickwinkel etwaig entzogener Rechtspositionen. 56Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1966 -IV B 243.65 -, a. a. O. 5...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 13 Sa 842/94 (Urteil)
...ber den Fristablauf hinaus ent fallen ( § 625 BGB). Hierbei kann offenbleiben, inwieweit sich der Beklagte Kenntnisse von Mitarbeitern zurechnen lassen muß, die dem Kläger gegenüber den Arbeitgeber ni...
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Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4 O 152/94 (Urteil)
...bleibt, wenn - entsprechend den obigen Erläuterungen - die Luftzu- und abfuhr zum bzw. vom Antriebsmotor blockiert wird. Daß die Steigkatze der Beklagten darüber hinaus über eine sogenannte Betriebsbr...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 18 U 93/95 (Urteil)
...bestellung und auf Bewilligung der Eintragung im Grundbuch haben. Die Fondsgesellschaft P. ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Klagevorbringen dringend auf den von der Grundschuldbestellung abhän...
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Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4 O 211/95 (Urteil)
...Bezeichnungen, für die es ebenfalls bei der nach altem Recht bestehenden Grenzziehung bleiben soll, wenn der Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung nach dem neuen Markengesetz über das bisherige Recht...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 5 U 86/94 (Urteil)
...bermaßbehandlung betreibe. Dies gelte auch für die Behandlung des Klägers. Ein anderer Versicherer, die Debeka, habe gleiches festgestellt. § 5 (1) c) MB/KK sei rechtlich nicht zu beanstanden. Im übri...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 12 U 92/94 (Urteil)
...ben: 63##blob##nbsp; 64a1) 65##blob##nbsp; 66Blatt 3607 A, Flur 7, Flurstück 3 und 4, 67##blob##nbsp; 68Flur 37, Flurstück 20, 69##blob##nbsp; 70Flur 41, Flurstück 13 und 17, 71##blob##nbsp; 72Flur 49...