• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 24 K 5017/01 (Urteil)

  ...in Arzneimittel dar. Seine Aufmachung sei nicht arzneimitteltypisch. Die Hinweise auf der Verpackung ließen nicht das Erscheinungsbild eines Arzneimittels entstehen. Für die Einordnung als Arzneimit...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 11 K 2558/04 E (Urteil)

  ...igenkapital im Sinne des Kapitalersatzrechtes, wenn die Gesellschaft bereits kreditunwürdig geworden ist. Kreditunwürdig ist die Gesellschaft dann, wenn sie ohne die Gesellschafterleistung liquidiert ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 PA 118/05 (Urteil)

  ...inem Mitteilungspflichtigen, der entgegen einer gesetzlichen Verpflichtung dieser nicht genügt, die Verjährungseinrede versagt. Begründet wird dies damit, dass insoweit ein objektiv pflichtwidriges Un...

• Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (3. Zivilsenat) - 3 U 984/04 (Urteil)

  ...il der Sozialversicherungsbeiträge sei sie hingegen nur Einzugsstelle. Zumindest sei sie insoweit nicht bereichert, da sie die Beitragsanteile - außer den Krankenversicherungsbeiträgen - taggleich wei...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-5 U 91/04 (Urteil)

  ...igten Sicherungsinteressen hinausgehen, indem sie ihm die Möglichkeit einräumt, sich sofort liquide Mittel zu verschaffen, wenn der Bürgschaftsfall nach seiner Meinung eingetreten ist. Diese Sicherung...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Göttingen (2. Kammer) - 2 A 274/04 (Urteil)

  ...ig nicht besteht. Da durch die Überleitungsanzeige lediglich ein Gläubigerwechsel bewirkt wird (d. h. der Sozialhilfeträger wird ermächtigt, den übergeleiteten Anspruch des Hilfeempfängers im eigenen ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 2 K 4541/04 (Urteil)

  ...ie Kreispolizeibehörde N seien Dienstreisen grundsätzlich schriftlich vor Antritt der Dienstreise zu genehmigen. Vorliegend wäre hierfür die Dienstreisegenehmigung des Leiters der Polizeiinspektion T1...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 1 U 51/05 (Urteil)

  ...i seien Bereitschaftszeiten bereits berücksichtigt. Das Gutachten sei ein geeignetes und erforderliches Beweismittel, weil die Kammer die notwendige Sachkunde für eine eigene Schätzung nicht besitze.8...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-10 U 80/05 (Urteil)

  ...ierfür die für eine Finanzierung fehlenden ausreichenden Sicherheiten nicht vorhanden waren. Eine Finanzierung bei einem Inventarpreis von 15.000 € war dem Zeugen zu risikoreich. Im Übrigen kann der S...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (10. Kammer) - 10 Sa 185/05 B (Urteil)

  ...ie Revisionsschrift, die Revisionsbegründungsschrift und die sonstigen wechselseitigen Schriftsätze im Revisionsverfahren sollen 7-fach – für jeden weiteren Beteiligten ein Exemplar mehr – eingereicht...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (11. Kammer) - 11 Sa 189/05 (Urteil)

  ...in ihrem sowie dem Eigentum ihres Ehemannes stehende Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von 335.000 €. Ihrem Vater teilte sie in einem persönlichen Brief im Oktober 2004 mit, dass ihre Anschrift ab Ja...

• Urteil vom Amtsgericht Hagen - 16 C 10/05 (Urteil)

  ...ings nicht vor. Der unspezifizierte und unverbindliche Hinweis auf eine preisgünstige Reparaturmöglichkeit bei der Firma X genügt hierfür nicht. 34Eine andere Bewertung ergibt sich auch ni...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 2682/04 (Urteil)

  ...ichten. 3Die Klägerin ist Inhaberin eines forstwirtschaftlichen Betriebes, der im Bezirk des Forstamtes Attendorn und im Forstbetriebsbezirk Schönholthausen liegt. Zuständiger Revierleiter ist der ...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (10. Kammer) - 10 Ta 409/05 (Urteil)

  ...ie Bestimmung des § 85 Abs. 2 ZPO behandelt die Partei, die sich bei der Verfolgung ihrer Rechtsposition in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, in jeder Hinsich...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 4 U 501/03 - 6/05 (Urteil)

  ...is, dass ein Schmerzmittelfehlgebrauch (die gleichzeitige Gabe von Opiaten und Analgetika) im Zusammenspiel mit einer in der Person des Klägers liegenden Prädisposition zu einer Chronifizierung des Sc...

• Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg (9. Zivilsenat) - 9 U 94/04 (Urteil)

  ...ie Regelung in Wirklichkeit gar nicht ideellen Interessen, sondern in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Vereine diene. Weiterhin beziehe sich die Entschädigung nicht auf die...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (2. Zivilsenat) - 2 W 264/04 (Urteil)

  ...igentümer stellt die Eintragung eines Widerspruchs oder eines Rechtshängigkeitsvermerks im Register, der faktisch einer Registersperre gleichkommt, auch einen schweren Eingriff in seine Rechtsposition...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (2. Zivilsenat) - 2 W 219/04 (Urteil)

  ...ier als Mitgeschöpf keiner rein sachenrechtlichen Betrachtungsweise unterzogen werden darf, keine entscheidende Rolle, wenn im konkreten Einzelfall eine Beeinträchtigung des Tieres nicht ersichtlich i...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (16. Zivilsenat) - 16 U 187/04 (Urteil)

  ...ichten liegt schließlich auch im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Wertsteigerung der Immobilie vor. Die Kläger sind über die vermeintliche Rentabilität des Geschäfts getäuscht worden. Denn im Hi...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 7 K 3331/02 (Urteil)

  ...ich. Daher entspreche die rechtliche Situation nicht der eines bindenden Vorvertrages. Zum anderen sei im Streitfall nicht wie erforderlich die rechtliche Situation wirtschaftlich einem Verkauf gleich...