• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 380/05 (Urteil)

  ...beträgt (AH 19). 26  b) Ein Anspruch darauf, dass das Erwerbsleben der Klägerin gänzlich unberücksichtigt bleibt oder der tatsächliche Beschäftigungsumfang unberücksichtigt bleib...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 10 K 3199/04 (Urteil)

  ...berücksichtigen seien. 7Unter dem 17. Oktober 2003 übertrug die Rechtsvorgängerin den Betrieb der WEA auf die Beigeladene, die den Betreiberwechsel der Beklagten durch Schreiben vom 28. Oktober 20...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 274/03 (Urteil)

  ...bzw. der GFK (hier Art. 33) verloren. Der grundsätzlich anerkannte Schutzbedarf bliebe unbeachtet. Das hat der Gesetzgeber in seinem ausdrücklichen Bemühen um Abschiebungsschutz (Abschiebungsverbote u...

• Urteil vom Sozialgericht Ulm - S 11 AS 635/06 (Urteil)

  ...bsminderung bezieht, sind vorliegend die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB V) maßgebend und nicht diejenigen des § 313 Abs. 3, Abs. 2 SGB VI. Gemäß § 96a Abs. ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 3505/05 (Urteil)

  ...bereich nicht i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei. Der Kläger macht im Übrigen selbst nicht geltend, dass seine Anlage einen der Tatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB erfüllt; das ist auch nicht e...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 5 K 3104/06.A (Urteil)

  ...berreicht. 7Der Prozessbevollmächtigte des Kläger beantragt, 8die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen. 9Die Beklagte beantr...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 4848/05 (Urteil)

  ...ber die der Beklagte durch die dem Zulassungsbeschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß belehrt worden ist, endete gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 5 K 1970/06.A (Urteil)

  ...Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Oktober 2003 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen. 9Die Beklagte beantr...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 8 RA 52/04 (Urteil)

  ...Beklagte ergänzend vorgetragen, dass nach ihrer Meinung auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidung weiterhin Verrechnungsbescheide zu erteilen seien. Im Übrigen bleibe aber selbst bei Aufhebung d...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 445/03 (Urteil)

  ...belegen könne (Bl. 10 ff. der VerwV). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Oktober 2003 - per Übergabeeinschreiben an den Prozessbevollmächtigten zugestellt (abgesandt am 28.10. 2003) - lehnte die B...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 391/03 (Urteil)

  ...beachtlich zu verwerfen, wenn es nach jeder Betrachtungsweise völlig ungeeignet ist, zur Asylberechtigung bzw. zu einem Abschiebungsverbot zu verhelfen (BVerfG, DVBl. 1994, 38; BVerfG, InfAuslR 1993, ...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 11 K 4646/04 F (Urteil)

  ...bloß eine vorübergehende Betriebsunterbrechung sein. Die Annahme einer bloßen Betriebsunterbrechung setzt voraus, dass objektiv die im wirtschaftlichen Eigentum des bisherigen Betriebsinhabers verblei...

• Urteil vom Sozialgericht Düsseldorf - S 2 KA 29/05 (Urteil)

  ...Bewertungsmaßstab (EBM) über die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein abgerechnet werden können. Der Beklagte durfte bei der Vergleichsgruppenbildung auch auf den formalen Zulassungsstatus abstellen,...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 4 K 5637/05.A (Urteil)

  ...b und Leben zu gewärtigen; ihre psychischen Probleme seien dort durchaus behandelbar. Der Bescheid wurde am 6. Dezember 2005 als Einschreiben zur Post gegeben. 8Am 23. Dezember 2005 haben die K...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 742/03 (Urteil)

  ...berzeugung des Klägers (Art. 9 Abs. 1 b Richtlinie) bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob es beim Verfolgungsgrund der Religion um Beeinträchtigungen „des unabdingbaren Kernbereichs“ (vgl. B...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 75/03 (Urteil)

  ...bringen nach jeder Betrachtungsweise völlig ungeeignet ist, zur Asylberechtigung bzw. zu einem Abschiebungsverbot zu verhelfen, kann ein Folgeantrag als unbeachtlich bewertet werden (BVerfG, DVBl. 199...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 160/04 (Urteil)

  ...berzeugung des Klägers (Art. 9 Abs. 1 b Richtlinie) bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob es beim Verfolgungsgrund der Religion um Beeinträchtigungen „des unabdingbaren Kernbereichs“ (vgl. B...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 524/05 (Urteil)

  ...BGHZ 142, 103, 106). Nach § 25 Abs. 2 VBLS a.F./24 Abs. 2 VBLS n.F. ist „Versicherungsnehmer“ der Pflichtversicherung der Beteiligte, der nach § 19 Abs. 1 VBLS a.F./n.F. der Arbeitgeber ist. Bezugsber...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 5 K 567/02 (Urteil)

  ...BB 2004, 353). Der Nießbrauchbesteller bleibt bei dieser Gestaltung somit Gesellschafter. Im Unterschied hierzu hat der Beigeladene und Treugeber bei der im Streitfall zu beurteilenden Vollrechtsübert...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (1. Kammer) - 1 A 348/03 (Urteil)

  ...bringen nach jeder Betrachtungsweise völlig ungeeignet ist, zur Asylberechtigung bzw. zu einem Abschiebungsverbot zu verhelfen, kann ein Folgeantrag als unbeachtlich bewertet werden (BVerfG, DVBl. 199...