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Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (12. Senat) - L 12 AL 77/06 (Urteil)
...Bewerbung eine Tätigkeit als Ver- und Entsorger für den Abwasserbeseitigungsbetrieb der Gemeinde I. anbot. Mit Schreiben vom 12. November 2001, eingegangen bei der Beklagten am 14. November 2001, teil...
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Urteil vom Sozialgericht Duisburg - S 12 AL 17/06 (Urteil)
...bs. 1 Satz 2 Ziffer 7 SGB III u.a. vor, wenn der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 37 b SGB III nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung). Nach § 37 b Satz 1 SGB III...
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Urteil vom Sozialgericht Osnabrück (16. Kammer) - S 16 AL 200/06 (Urteil)
...beitslosigkeit hier also durch Abschluss des Aufhebungsvertrages selbst herbeigeführt hat, führt über § 57 Abs. 3 S. 2 SGB III i. V. m. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGB III zwar zu einer Verkürzung der Förderun...
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Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe - S 14 AL 1918/07 (Urteil)
...bei der Beklagten vor und teilte mit, dass drei Arbeitgeber ihre Bewerbung abgelehnt hätten mit der Begründung, sie besuche eine Fortbildung und sei daher nicht verfügbar, obwohl sie betont habe, dass...
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Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 1 B 9/07 AL (Urteil)
...bs. 1 Satz 1 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB III). Ein höherer Freibetrag nach § 141 Abs. 2 SGB III war nicht in Ansatz zu bringen, da die Klägerin ihren Angaben entsprechend in den letz...
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Beschluss vom Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (8. Senat) - L 8 B 66/07 (Urteil)
...Beklagten aufgefordert worden, eine Arbeitsgelegenheit zu absolvieren, was sie auch getan habe. Mit Bescheid vom 27. November 2006 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Bei den Arbeitsgelegenheiten ha...
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Beschluss vom Sozialgericht Lüneburg (24. Kammer) - S 24 AS 42/07 ER (Urteil)
...bs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 2 und Satz 2 Nr. 1 SGB III zu kürzen. Nach § 31 Abs. 4 SGB II gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige die in ...
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Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (12. Senat) - L 12 AL 127/06 (Urteil)
...bruar 2003 aufzuheben. 18 Die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten vom 23. Dezember 2002 misst sich an § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB I...
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Urteil vom Sozialgericht Stuttgart - S 20 AL 7291/05 (Urteil)
...beitslosengeldbewilligung, wenn also, wie vorliegend, die Arbeitslosigkeit statt mit einem Arbeitslosengeldbezug mit einer Sperrzeit beginnt, bedarf es neben der Aufhebung des belastenden Sperrzeitbes...
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Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 1 B 14/07 AL NZB (Urteil)
...bevollmächtigten erhobenen und im Wesentlichen mit einem Verstoß gegen § 141 Abs. 3 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB III) begründeten Widerspruch half die Beklagte ab und erklärte sich be...
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Urteil vom Sozialgericht Düsseldorf - S 28 AS 6/05 (Urteil)
...bs. 4 Nr. 3b SGB II sei nur erforderlich, wenn dies das Gesetz ausdrücklich vorsehe. Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 31 Abs. 4 Nr. 3b in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 SGB III) se...
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Urteil vom Sozialgericht Stade (6. Kammer) - S 6 AL 46/06 (Urteil)
...buch Drittes Buch (SGB III) ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit wegen Arbeit...
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Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AL 271/05 (Urteil)
...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Arbeitgeber, die M. H. GmbH, über. Der Kläger werde im Übrigen darauf verwiesen, dass er diesem Betriebsübergang auf die M. H. GmbH binnen einer Frist von drei Wo...
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Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 12 AL 166/05 (Urteil)
...Beschäftigungslosigkeit (§§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aF.) bzw. ab dem Ende der Beschäftigung wegen fehlender Arbeitslosmeldung (§ 117 Abs. 1 Nr. 3 SGB III aF., § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB...
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Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 12 AS 2/06 (Urteil)
...ber 1993, BGBl I 2353, und deren Abschaffung durch Gesetz vom 22. Dezember 1999, BGBl I 2624; ferner zB Minderung des Bemessungsentgelts durch § 201 Abs 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Arbeitsförd...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (9. Kammer) - 9 Sa 457/07 (Urteil)
...baren und mittelbaren Vertretung. Der Arbeitgeber kann bei einem vorübergehenden Ausfall eines Stammarbeitnehmers darüber bestimmen, ob er den Arbeitsausfall überhaupt überbrücken will, ob er im Wege ...
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Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 1 B 54/06 AS ER (Urteil)
...bereits ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung nicht erkennbar ist, nachdem die Antragstellerin selber auf die Vereinbarung eingegangen ist. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei d...
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Urteil vom Sozialgericht Lüneburg (25. Kammer) - S 25 AS 1173/06 (Urteil)
...berzeugung der Kammer aber auch und gerade deshalb, weil die Klägerin dem den Zeitraum ab Januar 2006 betreffenden Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2005, von der sie die Überweisung...
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Beschluss vom Sozialgericht Düsseldorf - S 28 AS 88/07 ER (Urteil)
...beitslosenhilfe (vgl. § 336 a Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung - SGB III) als auch im Bereich der Sozialhilfe (vgl. § 93 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe - SGB XII),...
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Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AL 3084/06 (Urteil)
...bare Lohn oder das versicherbare Einkommen der Selbständigerwerbenden das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen. Nach Art 7 Abs. 1 BVG unterstehen Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber ...