• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 21/06 (Urteil)

  ...agte macht geltend, dass sich ein Wahlrecht bzgl. der Inanspruchnahme des streitigen Freibetrages nur auf die Inanspruchnahme für den gesamten Gewinn beziehe, nicht auf Teile dieses Betrages. Eine vor...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 E 40/08 (Urteil)

  ...agten den Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Fax am 16. Januar 2007 von der Annahme des Vergleichs in Kenntnis gesetzt hatte und die Vergleichsannahme auch der vom Gericht am 16. Januar 2007 übe...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 E 50/08 (Urteil)

  ...agten den Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Fax am 16. Januar 2007 von der Annahme des Vergleichs in Kenntnis gesetzt hatte und die Vergleichsannahme auch der vom Gericht am 16. Januar 2007 ...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 25/07 (Urteil)

  ...Aachen 13. Kammer, 29. Mai 2007, Az: S 13 KN 9/07; SG Leipzig 3. Kammer, 16. Mai 2007, Az: S 3 R 624/06; SG Aachen 13. Kammer, 15. Mai 2007, Az: S 13 (4) R 55/07; Sozialgericht für das Saarland 14. Ka...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 W 40/08 (Urteil)

  ...ach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG können Einwendungen zur Höhe nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG geltend gemacht werden (OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; KG NJW-RR 2004, 864; Hartmann, a.a.O.,...

• Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe - S 14 R 5744/06 (Urteil)

  ...algerichts über die Anfrage des 5a. Senates beim 13. Senat, ob diese an der vom 4. Senat entwickelten Rechtsprechung festhalte) zu § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI entwickelte Auffassung hält die Kammer nich...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 36/08 (Urteil)

  ...Aachen 13. Kammer, 29. Mai 2007, Az: S 13 KN 9/07; SG Leipzig 3. Kammer, 16. Mai 2007, Az: S 3 R 624/06; SG Aachen 13. Kammer, 15. Mai 2007, Az: S 13 (4) R 55/07; Sozialgericht für das Saarland 14. Ka...

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 154/08 (Urteil)

  ...armut äußert. Allein schon aufgrund dieses dauerhaften krankhaften Zustandes kann das Hemmungsvermögen des Angeklagten im Tatzeitpunkt, aber auch schon im Zeitpunkt des Beginns der Alkoholaufnahme auf...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 83/07 (Urteil)

  ...AO im Inland gehabt. Auch ein gewöhnlicher Aufenthalt nach § 9 AO sei im streitigen Zeitraum nicht gegeben, da sich das Kind von seiner Geburt bis zur Einreise nach Deutschland in Ghana aufgehalten ha...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 31 K 3114/08.O (Urteil)

  ...ar 2008 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass dieser am 16. Januar 2008 die nachfolgend aufgeführten E-Mails antisemitischen, holocaust...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 5 L 844/08 (Urteil)

  ...Antragsteller vor Klage- und Antragserhebung nachweislich zugegangen, da er in Kopie dem Klage- und Antragsschriftsatz des Antragstellers beigefügt war. 31Der Antragsgegner hat dem Antrags...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 K 371/08 (Urteil)

  ...age ihre Nachbarrechte verletze. 13Die Kläger beantragen, 14die dem Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom 28. Januar 2008 aufzuheben. 15Der Beklagte beantragt, 16die Klage abzuweisen....

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 9 U 46/07 (Urteil)

  ...abgewiesenen Zahlungsantrag weiter. Er begehrt von der Beklagten gemäß Art 84 Abs. 2 lit. b) CISG analog, alternativ aus Art. 76 Abs.1 CISG die Zahlung weiterer 28.500 EUR.2 Die Beklagte hat das Fahrz...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 84/08 (Urteil)

  ...Aachen 13. Kammer, 29. Mai 2007, Az: S 13 KN 9/07; SG Leipzig 3. Kammer, 16. Mai 2007, Az: S 3 R 624/06; SG Aachen 13. Kammer, 15. Mai 2007, Az: S 13 (4) R 55/07; Sozialgericht für das Saarland 14. Ka...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (1. Kammer) - 1 Ta 192/08 (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren berechnet sich nach Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Das Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG ist anders als das Verfahren nach § 33 Abs. 9 RVG nicht gebührenfrei. ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Zivilsenat) - 1 U 12/08 (Urteil)

  ...abrechenbaren Gebühren auf Basis der Honorarvereinbarung ebenfalls als Schadensersatzforderung im Rahmen des Anspruches aus § 280 BGB geltend machen. Haben die Kläger bei der Mandatsbearbeitung Anfang...

• Urteil vom Sozialgericht Aurich (6. Kammer) - S 6 R 70/06 ZVW (Urteil)

  ...ag an den VdK zu zahlen, scheidet auch ein hierauf gerichteter Kostenerstattungsanspruch von vornherein aus. In diesem Zusammenhang hat der 9a. Senat des BSG in seinen oben genannten Urteilen (aaO., R...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 12 AL 22/07 (Urteil)

  ...als Betragsrahmengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr nach § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 RVG erfolgt nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG. Danach hat der Rechtsanwalt die Rahmengebühr unter Berü...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 9 Sa 955/07 (Urteil)

  ...ahlungsantrags in den Feststellungsantrag ist ebenfalls zulässig. Gemäß § 264 Nr. 2 ZPO liegt imÜbergang von einem Zahlungsantrag auf einen Feststellungsantrag eine Beschränkung des Klageantrags. Dami...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 33 W 18/07 (Urteil)

  ...auer geltend macht. Es ist auch nicht hinreichend sicher feststellbar, dass der Anspruch weniger als 3 ½ Jahre Bestand haben wird (vgl. Hartmann, aaO, Anh I § 48 GKG [§ 9 ZPO] Rn. 9; KG MDR 2006, 957)...