• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 66/08 (Urteil)

  ...uchten sich auf die bei den Akten befindliche Urschrift der Abtretungsurkunde (künftig: Urkunde) nicht einzulassen, ist von Rechtsirrtum beeinflusst. Die einzuhaltenden Verfahrensrechte sind nicht zu ...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 356/05 (Urteil)

  ...utschriftmitteilung betrug die Rentenanwartschaft lediglich noch EUR 312,88 bzw. 78,22 Versorgungspunkte (AH 41). 7 Die Mitteilungen über die Startgutschrift beruhen auf der Neufassung der Satzung...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Ta 273/09 (Urteil)

  ...ungsaufforderung u. a. unter dem 26. Januar 2009 und in der Folgezeit unter dem 01. April 2009 sowie 02. Juni 2009 (Bl. 144, 145 d. A.) und zuletzt unter dem 31. August 2009 (Bl. 146 d. A.) die verrin...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 6 U 227/08 (Urteil)

  ...uch auf Rückgewähr seiner und seiner Ehefrau Leistungen aufgrund Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz (nachfolgend 1.) noch einen Anspruch auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen unterb...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-23 U 184/08 (Urteil)

  ...upteter mangelhafter Beratung der U im Zusammenhang mit dem Gewinnverteilungsbeschluss der U vom 15.12.1994, auf Grund dessen eine Körperschaftsteuerminderung auf der Grundlage einer offene Ausschüttu...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (3. Zivilsenat) - 3 U 27/09 (Urteil)

  ...us anderen EU Ländern. 12 Eine Weigerung der Annahme ausländischer Spielaufträge unter Berufung auf § 5.1. Geschäftsbesorgungsvertrag wäre kartellrechtlich unzulässig (Hinweis auf Beschluss des ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 13 Sa 919/09 (Urteil)

  ...ufung der Klägerin, die weiter der Auffassung ist, die streitige Regelung zur Berechnung der Kündigungsfristen verstoße gegen Gemeinschaftsrecht und müsse bei der Berechnung der Kündigungsfristen un...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 958/09 (Urteil)

  ...uem und rund um die Uhr von zuhause abgeschlossen werden. Die hiermit einhergehenden Effekte der Gewöhnung und Verharmlosung sind systemimmanent, weshalb sie auch nicht durch Beschränkungen und Auflag...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-10 U 62/09 (Urteil)

  ...unter Teilaufhebung des Versäumnisurteils als unzulässig abzuweisen. Den Klägern zu 2) und 3) fehlt zur Geltendmachung des Anspruchs auf Feststellung der Erledigung des Räumungsanspruchs die in jeder ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 13 L 1099/08 (Urteil)

  ...uch die Abgabenordnung, einen durch Rücknahme oder Widerruf weggefallenen Verwaltungsakt durch neuerliche Aufhebung "ins Leben zurückzurufen". Wird z. B. ein Verwaltungsakt ex tunc zurückgen...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 13 L 1108/08 (Urteil)

  ...uch die Abgabenordnung, einen durch Rücknahme oder Widerruf weggefallenen Verwaltungsakt durch neuerliche Aufhebung "ins Leben zurückzurufen". Wird z. B. ein Verwaltungsakt ex tunc zurückgen...

• Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (4. Zivilsenat) - 4 U 759/07 (Urteil)

  ...utzgut im 4. Erwägungsgrund die Vollendung und Vertiefung des Binnenmarktes und im 15. Erwägungsgrund die Funktionsweise des Binnenmarktes als Schutzgut hervorhebt. 96 Der 16. Erwägungsgrund der...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-5 U 170/08 (Urteil)

  ...unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen. 14Der Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung. Unter Wiederholung und Vertiefung se...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 12/07 (Urteil)

  ...uhe, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 59/07, Seite 9). II. 39 Die Berufungsanträge der Klägerin sind unbegründet. Ihnen konnte auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung zur Startgutschriftenp...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 490/06 (Urteil)

  ...uchungen und die damit verbundenen steuermindernden Tatsachen sei die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die zugrunde liegende Gesamtvertrags...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 492/06 (Urteil)

  ...uchungen und die damit verbundenen steuermindernden Tatsachen sei die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die zugrunde liegende Gesamtvertrags...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 493/06 (Urteil)

  ...uchungen und die damit verbundenen steuermindernden Tatsachen sei die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die zugrunde liegende Gesamtvertrags...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 494/06 (Urteil)

  ...uchungen und die damit verbundenen steuermindernden Tatsachen sei die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die zugrunde liegende Gesamtvertrags...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 495/06 (Urteil)

  ...uchungen und die damit verbundenen steuermindernden Tatsachen sei die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die zugrunde liegende Gesamtvertrags...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 114/08 (Urteil)

  ...umstellung erhebliche Änderungen für die Berechnung der Leistungen aus der Zusatzversorgung ergeben würden. Eine Zusage sollte mit der Auskunft ausdrücklich nicht verbunden sein. Die ganze Rentenausku...