• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 113/10 (Urteil)

  ...ugeben. Die Vorsteuer im Umsatzsteuerbescheid 2004 war von 4.274.651,87 EUR um 37.444,90 EUR auf 4.312.096,77 EUR zu erhöhen. daraus ergibt sich eine 365.588,56 EUR (bisher lt. Umsatzsteuerbescheid 20...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)

  ...u GmbH). Dem System des Lastenausgleichs zwischen den gewerblichen BGen kommt damit durchaus die Bedeutung eines "Strukturprinzips" zu, dessen weitgehende Einschränkung durch eine Herausnahm...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 3 K 1607/11 (Urteil)

  ...uf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in seiner Ausprägung als Schutz der Privatsphäre und aus dem Gebot auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. dazu VG Freiburg, Urtei...

• Urteil vom Landgericht Köln - 82 O 69/11 (Urteil)

  ...und die unzureichende Auskunft auf der Hauptversammlung gerügt. Diese Rügen sind aber genereller Natur, gerichtet auf die unzureichende Unterrichtung vor und auf der Hauptversammlung. Dieser Tatsachen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 105/12 (Urteil)

  ...u verhindern, den Haftungsanspruch der Gläubiger der Masse zuzuführen und auf diese Weise den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger auf die Gesellschafterhaftung auszudehnen ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 17 Sa 277/11 (Urteil)

  ...urch Abführung der Lohnsteuern, Solidaritätszuschläge und die unstreitige Auszahlung des Restlohns von 4.496,34 € nebst aufgelaufener Zinsen i.H.v. 9.758,46 € am 28.07.2008 "zugeflossen". 85...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 18 U 80/12 (Urteil)

  ...434), sieht sich der Senat – jedenfalls zur Zeit - nach den Ausführungen unter II. nicht dazu veranlasst, unter dem Gesichtspunkt der Divergenz auf eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof hinzuw...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 9 U 134/12 (Urteil)

  ...ung und Würdigung der hierzu vertretenen unterschiedlichen Rechtsmeinungen die Auffassung vertreten, dass der Verfügungsklägerin als Garantieauftraggeberin ein Anspruch auf Unterlassung der Auszahlung...

• Urteil vom Landgericht Köln - 9 S 69/12 (Urteil)

  ...ung für die Auseinandersetzung von Haus und Hausgrundstück, die Auskunftserteilung zum Trennungsunterhalt, die Erörterung der Hausratsteilung insb. bezüglich des Pkw, die Auskunft zu Zugewinn und Besu...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 7 K 3761/10 (Urteil)

  ...uss durch Umbuchung der Beiträge auf das Verrechnungskonto des Klägers bei der GmbH nachvollzogen. 11Der Versicherungsvertrag wurde aufgrund der Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen zum ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 3 Sa 565/12 (Urteil)

  ...ufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Vergütung und Zuschlägen für sog. Breakstunden. Sie hält an ihrer Auffassung fest, es habe sich hierbei um Pausen gehandelt und die Klägerin habe zu keiner...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 A 1565/09 (Urteil)

  ...um Zeitpunkt der Beantragung der Baugenehmigung (17. August 2004) geltenden und hier maßgeblichen Fassung der 4. Änderungsverordnung vom 22. Juli 2003 (GV. NRW. S. 428), in Kraft getreten am 7. August...

• Urteil vom Amtsgericht Stendal - 3 C 323/11 (3.3) (Urteil)

  ...undsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende Benachteiligung ist entsprechend der allgemeinen Auslegungsgrundsätze durch eine über den Wortlaut hinausgehende Geltungserhaltende Auslegung zu be...

• Urteil vom Landgericht Köln - 9 S 308/11 (Urteil)

  ...ung, handelt es sich nur um einen Urteilsentwurf, der mit der Berufung allein zur Beseitigung des durch die Zustellung bewirkten Rechtsscheins durch Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zwecks Bee...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)

  ...4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 117; KR/Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 94; vgl. auch BT-Drucks. 8/1041 S. 5 und BR-Drucks. 400/77 S. 7 f.). Unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine ausreichende Unter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)

  ...ung zum Buchwert von der GbR auf die W-KG mit Wirkung zum 1. August 1997 unterbliebene Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven allein auf die Ausübung der Option durch die H-GmbH zurückzuführen wäre. ...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 125/09 (Urteil)

  ...unstreitige - Bemessungsgrundlage in Höhe von 190.800,- € unter zur Hilfenahme der so genannten Boruttau'schen Formel (Anlage zum Grunderwerbsteuerbescheid) der Besteuerung zu Grunde. Auf den Inh...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 19 U 210/11 (Urteil)

  ...utzt habe, die Schuldnerin zur weiteren Abwicklung des Auftrags zu befragen und zur Vertragserfüllung zu veranlassen. Die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zwischen Schuldnerin und Beklagter habe zu die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 339/11 (Urteil)

  ...uchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, Abs. 4 BZRG aufzuneh...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 10/12 (Urteil)

  ...ur Auskunft verpflichtet. Der Auskunftsanspruch ist aus der Regelung des § 78 Abs. 4 VBLS bzw. § 51 Abs. 2 VBLS abzuleiten (vgl. zur Anwendung des § 51 Abs. 2 VBLS auf die Auskunft wegen Bonuspunkten:...