• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 5 Sa 93/13 (Urteil)

  ...so dass das Regelungsziel nicht zweifelhaft sein konnte. Der Wille, das Arbeitsverhältnis zu befristen, ergibt sich zudem aus dem ersten Satz, in dem ausgeführt ist, dass das Arbeitsverhältnis am 7. J...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 19 AS 766/13 B ER (Urteil)

  ...s Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ein Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII als Rechtsanspruch oder als Ermessensleistungen zusteht. Der Senat sieht sich...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Ws 150 und 151/13 (Urteil)

  ...ss dem Verurteilten die hinsichtlich des zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbeschlusses damals noch offen stehenden, inzwischen aber vollstreckten Strafrestes gewährte Strafaussetzung zur Bewähru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/12 R (Urteil)

  ...s Beschlusses des Bewertungsausschusses (BewA) nach § 87 Abs 1 Satz 1 SGB V in seiner 199. Sitzung am 22.9.2009 zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen nac...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/12 R (Urteil)

  ...sicherungsverhältnissen, bei denen kraft Gesetzes Versicherungsschutz besteht - von einem Antrag des Unternehmers ab, so führt das Dreiecksverhältnis dazu, dass der über den Auslandsversicherungsschut...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/12 R (Urteil)

  ...sten Absatz ist bereits ausdrücklich gesagt, dass eine verbindliche Aussage schon nicht für das Folgejahr 2008 möglich ist, sodass der Schluss zwingend ist, dass dem Schreiben erst recht keine verbind...

• Beschluss vom Unknown court (2. Vergabekammer) - 2 VK LSA 15/13 (Urteil)

  ...Sie ist der Auffassung, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig sei. Durch das Herauslösen der restlichen Projektsteuerungsleistungen aus dem Generalpanervertrag vom ...sei für die Schwellenwertermittl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...setzesbegründung stellt die Zinsschranke eine Missbrauchstypisierung dar. Denn sie soll der "Sicherung inländischen Steuersubstrats" und der "Vermeidung von missbräuchlichen Steuergesta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)

  ...Sachrüge muss die Revisionsbegründung den vermeintlichen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss dazu eine Ause...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 19 AS 129/13 (Urteil)

  ...shalb das soziale Sicherungssystem des Aufnahmestaates nicht in Anspruch nehmen müssen. Dieses Erfordernis soll verhindern, dass die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates unangemessen in A...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 4 K 3699/11 (Urteil)

  ...s des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz –WissZeitVG), abgeschlossen worden sind, gilt hinsichtlich der Befristungsmöglichkeiten § 2 WissZeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)

  ...stleistungsverkehr umfasst nicht nur die Freiheit des Leistungserbringers, Leistungsempfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig sind, in dessen Gebiet sich dieser Leistungserbringe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/12 D (Urteil)

  ...ssenheit ausgeschlossen hat. Er hat sich insoweit daran ausgerichtet, dass weder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die des Bundesverfassungsgerichts feste Zeiträ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 46/13 (Urteil)

  ...schluss für jeden Haushalt herstellen müsste. Es genügt vielmehr, dass das Signal empfangbar ist. Dass die Ausstrahlung des Programmsignals auf terrestrischem Wege und insbesondere über Satellit diese...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 23/12 D (Urteil)

  ...ssenheit ausgeschlossen hat. Er hat sich insoweit daran ausgerichtet, dass weder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die des Bundesverfassungsgerichts feste Zeiträ...

• Urteil vom Landgericht Köln - 8 O 252/09 (Urteil)

  ...sturz des Wohnhauses, einhergehend mit dem Verlust des gesamten Hab und Guts, stellt einen derartigen Schicksalsschlag dar, dass daraus resultierende spätere psychische Belastungen wahrscheinlich sind...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 4 Sa 1232/12 (Urteil)

  ...ssig ist. Das Bestehen des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse ist keine Prozessvoraussetzung in dem Sinne, dass ein Sachurteil nicht ergehen könnte. Das Feststellungsinteresse...

• Urteil vom Landgericht Essen - 35 KLs 27/12 (Urteil)

  ...ss selbst der geschäftserfahrene Adressat eines in der vorstehend geschilderten Art gestalteten Schreibens dieses nicht besonders aufmerksam liest und sich durch dessen Gestaltung täuschen lässt. Erst...