• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/16 R (Urteil)

  ...sinstrumente habe das BSG sowohl für einzelne Fachgruppen und Leistungsbereiche als auch für Mischsysteme bei sachlicher Rechtfertigung als rechtmäßig angesehen. Es sei nicht Voraussetzung, dass zwing...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/14 (Urteil)

  ...ssstandschaft zur Prozessführung befugt. Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers so...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 18 U 155/15 (Urteil)

  ...ssen. Im Rahmen des § 81 VVG setzt grobe Fahrlässigkeit ein Verhalten des Versicherungsnehmers voraus, von dem er wusste oder wissen musste, dass es geeignet war, den Eintritt des Versicherungsfalles ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 71/16 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnis ausschließlich zum Zwecke des Leistungsbezuges nach dem TV SozSich begründet worden sei. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, dass der Kläger - für Arbeitsverhältnisse atypisc...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 310/15 (Urteil)

  ...standsvoraussetzungen erfüllt hat, dass dem keineswegs der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 162 Abs. 1 BGB) entgegensteht, dass vielmehr eher sich die Beklagte den Einwand eines Verstoßes gegen das Ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/15 (Urteil)

  ...spruch auf Unterlassung der Entgegennahme von Patientenzuweisungen sei mangels Bestimmtheit unzulässig. Ein Hinweis auf die Unzulässigkeit des Antrags sei entbehrlich, weil auszuschließen sei, dass de...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (3. Senat) - L 3 KA 76/13 (Urteil)

  ...standskraft des Beschlusses des Zulassungsausschusses zu berücksichtigen war (2.b). 32 2. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 33 a) Die im Beschluss des Zulassungsausschusses vom 14. Ju...

• Urteil vom Arbeitsgericht Düsseldorf - 13 Ca 4492/16 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 2 ArbGG auszuschließen. 32Sie ist der Auffassung, der Klageantrag zu 2 sei bereits unzulässig. Es fehle das Feststellungsinteresse, da mit dem Klageantrag zu 1 eine entsprechende Leistun...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (18. Zivilkammer) - 318 S 109/15 (Urteil)

  ...schlüsse fassen wollten. Nach der äußeren Form handelte es sich um Beschlüsse (Abstimmung in einer Eigentümerversammlung, Verkündung des Abstimmungs- und Beschlussergebnisses durch den Versammlungslei...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 10 K 1251/13 (Urteil)

  ...ssen Beschlussfassung am 20.07.1971 vorlag. Wenn aber an die Stelle eines Ausfertigungsvermerks auf dem Plan selbst nach Beschlussfassung über die Satzung die Unterschrift des Bürgermeisters unter das...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 421/15 (Urteil)

  ...Standortbesichtigung und Auswertung des gesamten Materials ausgeschlossen worden. Dies habe der Verfasser des Schallgutachtens auch für das Haus des Klägers ausdrücklich festgestellt. Auch sei die Vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)

  ...sse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Geschäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst (vgl. ...

• Urteil vom Arbeitsgericht Rheine - 2 Ca 2/16 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäft...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...s sich der sog. Sanierungserlass stützt, nicht vorliegt, ist es ohne Bedeutung, ob sich in bestimmten Gesetzesmaterialien Hinweise finden, dass der Gesetzgeber den sog. Sanierungserlass stillschweigen...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 10 K 3550/14 (Urteil)

  ...staatliche Steuerrecht des Ansässigkeitsstaates die betreffenden Einkünfte/Einnahmen überhaupt in die Bemessungsgrundlage einbezieht. Beschränkt sich das innerstaatliche Recht des Ansässigkeitsstaates...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 1256/15 (Urteil)

  ...sreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 ME 132/16 (Urteil)

  ...sses ebenfalls nicht. Die Auffassung des Antragstellers, dass sich die Inhalte des sogenannte „Helgoländer Papiers“ bereits als allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hätten, sodass...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 12 Sa 78/16 (Urteil)

  ...Schriftsatzfrist bis 7. November 2014 gesetzt. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Frist um eine Ausschlussfrist handelt.               Dennoch ist binnen der gesetzten S...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 6 Sa 156/15 (Urteil)

  ...sse setztvoraus, dass der Mitarbeiter mindestens fünf Jahre Mitglied der Kasse ist. 38§ 4 39Versorgungsträger 401Träger der betrieblichen Grundrente ist die Pensionskasse ...; soweit die Pensionskasse...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)

  ...s Verkaufspreises ist gestrichen worden, nachdem der Rechtsausschuss des Bundesrats, der Bundesrat und der Rechtsausschuss des Bundestags darauf hingewiesen hatten, dass es möglicherweise einen enteig...